Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von heimTierheim

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von heimTierheim

Präambel

Vielen Dank, dass Sie sich für das Internet-Portal "heimTierheim" interessieren bzw. als neues Mitglied oder gewerblicher Anbieter registrieren. Bitte beachten Sie, dass der Betreiber der WebSite, rastapunkt: Ralf Stahr (im Folgenden "rastapunkt" genannt), Hoffeldstraße 78a, D-40721 Hilden, ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die angebotenen Dienste erbringt. Dieses gilt sowohl für die Nutzung der kostenlosen Services (auch als registriertes Mitglied), sowie sämtlicher kostenpflichtiger Leistungen.
Mit der Nutzung der angebotenen Dienste und Leistungen sowie mit der Anmeldung als Mitglied oder mit Erstellen eines privaten oder gewerblichen Eintrages bei heimTierheim akzeptieren Sie (im Folgenden der "Nutzer" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von heimTierheim (im Folgenden die "AGB" genannt).

rastapunkt betreibt unter verschiedenen Domain-Namen, wie z. B. heimTierheim.de, heimTierheim.com, heimTierheim.net, heimTierheim.eu, sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von heimTierheim. Alle Websites, auf denen rastapunkt die Dienste von heimTierheim zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "heimTierheim-Websites" genannt.

Durch diese AGB wird, unabhängig davon, auf welcher der heimTierheim-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt, das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und rastapunkt geregelt.

Die Services und Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige Personen und Unternehmen, die die heimTierheim-Websites privat oder Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen.

1. Gegenstand

1.1. Die heimTierheim-Websites bieten diverse allgemeine Services und Leistungen, die ohne vorherige Registrierung verfügbar sind.

1.2. Die heimTierheim-Websites bieten darüber hinaus für registrierte Nutzer zwei Nutzungsvarianten an:
(a) einen geschlossenen, unentgeltlichen Kontakt- und Kommunikationsbereich (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontakt- und Kommunikationsbereich wird im Folgenden "private Mitgliedschaft" genannt) sowie
(b) einen öffentlichen Adress- und Informationsbereich für gewerbliche und freiberufliche Anbieter (auch Tierärzte, -Kliniken, -Psychologen etc.) zur Vermittlung von Geschäftskontakten (z.B. in den Rubriken "Adressen", "Markt" und "Services"), der mit Eintragung der Adress- und Informationsdaten von dem gewerblichen Anbieter in seinem Eintrag eigenständig inhaltlich bearbeitet und verwaltet wird (im Folgenden "gewerbliche Mitgliedschaft" genannt).

1.3. Die Nutzung der Inhalte und Dienste der heimTierheim-Websites außerhalb der vereinbarten Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch rastapunkt.

1.4. rastapunkt stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. rastapunkt ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den heimTierheim-Websites zu entfernen.

1.5. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der heimTierheim-Websites technisch nicht zu realisieren ist. rastapunkt ist jedoch bestrebt, die heimTierheim-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von rastapunkt stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den heimTierheim-Websites führen.

1.6. rastapunkt bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, einen freiwilligen Informationsaustausch zu ermöglichen oder damit Nutzer anderen Nutzern gewerbliche Leistungen anbieten können. rastapunkt stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. rastapunkt beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander über die heimTierheim-Websites Verträge schließen, ist rastapunkt hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. rastapunkt haftet nicht, falls über die heimTierheim-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. rastapunkt haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung

2.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste im geschlossenen, unentgeltlichen Kontakt- und Kommunikationsbereich oder für die Eintragung in die gewerblichen Adress- und Informationsbereichen der heimTierheim-Websites zu registrieren.

2.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, rastapunkt Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden, sowie Namen oder Begriffe, die die Rechte Dritter berühren oder verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

2.3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4. Im Falle einer Anmeldung und Eintragung eines gewerblichen Eintrages erklärt der Nutzer gegenüber rastapunkt mit Annahme der AGB, dass er berechtigt ist, im Namen der eingetragenen Unternehmung handeln zu dürfen.

2.5. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. rastapunkt wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.6. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7. rastapunkt kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei einer der heimTierheim-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. rastapunkt leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,

3.1.2. nur solche Fotos seiner Person an die heimTierheim-Websites zu übermitteln, die maximal zwei (2) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Bei Tierbildern ist in der Darstellung die Würde des Tieres zu wahren. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den heimTierheim-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen ist nicht gestattet.

3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den heimTierheim-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Tiere oder Tierrassen, rastapunkt-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutz- oder Tierschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugend- oder Tierschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

3.1.4. die folgenden belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
»
Versendung von Kettenbriefen,
»
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
»
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing),
»
oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).


3.2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
»
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der heimTierheim-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den heimTierheim-Websites angebotenen Dienste von rastapunkt zur Verfügung gestellt werden,
»
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der heimTierheim-Websites erforderlich ist.
»
Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien z.B. ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der heimTierheim-Websites und ist damit ausdrücklich untersagt.
»
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der heimTierheim-Websites oder von anderen Nutzern. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von rastapunkt zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.


3.3. Die Kommunikation zwischen den Nutzern wird automatisch von einem System mit einer Liste bestimmter unerwünschter Wörter (anzügliche, beleidigende oder sexuell geprägte Wörter) abgeglichen. Im Falle, dass die Wortwahl des Nutzers gegen diese Regeln verstößt, wird der Nutzer vom System automatisch darauf hingewiesen und aufgefordert, die Wortwahl zu überarbeiten. Die angemängelten Wörter werden durch "x" ersetzt. Sollte ein Nutzer durch eine zu häufige wiederholte Nutzung unerwünschter Wörter auffallen, wird automatisch eine Mitteilung an rastapunkt versendet.

4. Änderungen der Dienste auf den heimTierheim-Websites

rastapunkt behält sich vor, die auf den heimTierheim-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5. Beendigung des Vertrags

5.1. Der Nutzer kann die private Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Um diesen Auftrag durchführen zu können, muss der Nutzer eine E-Mail oder ein Fax unter Angabe seines Benutzernamens und des Passwortes an rastapunkt senden. Der Account wird dann vom heimTierheim-Team entfernt. Hinweis: Bei der Löschung eines Accounts werden alle personenbezogenen Informationen, das Gästebuch und Postfach mit allen enthaltenen Nachrichten gelöscht, sowie alle Freundschaften beendet. Die Freunde werden von einer Systemnachricht über die Löschung des Accounts benachrichtigt.

5.2. rastapunkt kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für rastapunkt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von rastapunkt und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
»
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
»
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB,
»
der Ruf der auf den heimTierheim-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist),
»
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften " oder deren Methoden oder Aktivitäten ", die von Sicherheits- oder Jugend- bzw. Tierschutzbehörden beobachtet werden, oder
»
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

5.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3. kann rastapunkt unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
»
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
»
Ausspruch einer Abmahnung, oder
»
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der heimTierheim-Websites.


6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1. rastapunkt übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der heimTierheim-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. rastapunkt gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht, bzw. uploadet oder übermittelt, für die er die dazu erforderlichen Rechte besitzt.

6.3. Der Nutzer erklärt mit der Veröffentlichung eines Fotos, Erfahrungsbericht oder eines Beschreibungstextes, dass er die uneingeschränkten Veröffentlichungsrechte für diese Daten besitzt. Eventuell abgebildete Personen haben ihr ausdrückliches Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben. Der Nutzer überträgt für diese eingestellten Daten das uneingeschränkte Veröffentlichungsrecht an rastapunkt für die Nutzung im Zusammenhang mit den heimTierheim-Websites.

6.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzubringen, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die heimTierheim-Dienste ermöglichen. Bei Verstößen erfolgt ein sofortiger Ausschluss des Nutzers und Löschung aller Daten des Nutzers.

6.5. Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software. rastapunkt übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust.

6.6. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der heimTierheim-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den heimTierheim-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.



7. Haftung von rastapunkt

Schadensersatzansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" gegen rastapunkt (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von rastapunkt gedeckt sind und der Versicherer an rastapunkt gezahlt hat. rastapunkt verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt rastapunkt von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen rastapunkt wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die heimTierheim-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt rastapunkt ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen rastapunkt wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der heimTierheim-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von rastapunkt bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer rastapunkt nach Wahl von rastapunkt auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der heimTierheim-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch rastapunkt sofort einstellen.

9. Datenschutz

rastapunkt ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an rastapunkt übermitteln, äußerst wichtig ist. rastapunkt beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). rastapunkt wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen oder verkaufen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. rastapunkt behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. rastapunkt wird den Nutzer über Änderungen der AGB auf den heimTierheim-Websites informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. rastapunkt wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an rastapunkt per E-Mail mit dem von jeder der heimTierheim-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an rastapunkt übermitteln. rastapunkt kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

10.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

10.5. Erfüllungsort ist der Sitz von rastapunkt.

10.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von rastapunkt.

10.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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